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Impressum


Maschinensticken

Angelika Niedermeier

Mörikestr. 22

83059 Kolbermoor

Tel. 08031 - 469 7117

 

E-Mail: maschinensticken@t-online.de

www.sticken-flocken-drucken.de


Geschäftsführung: Angelika Niedermeier

Für den Inhalt verantwortlich:

Angelika Niedermeier (Anschrift s. o.)


Rechtshinweis:

Die Website und die URL www.sticken-flocken-drucken.de ist Eigentum der Firma.


Haftungsausschluss:

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Sollte auf diesen Seite durch Copyright geschütztes Material ohne Zustimmung des Autors unabsichtlich veröffentlicht sein, bitten wir um Verständigung durch Email.

 

 

AGB MASCHINENSTICKEN – Angelika Niedermeier

§1. Geltungsbereich

(1) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma MASCHINENSTICKEN (in der Folge MASCHINENSTICKEN genannt) und deren Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt) gelten ausschließlich nachfolgende Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen. Die AGB sind auf der Website www.sticken-flocken-drucken.de jederzeit zugänglich.

(2) Mit der Erteilung eines Auftrages an MASCHINENSTICKEN werden diese automatisch akzeptiert. Diese Bedingungen sind wesentliche Bestandteile aller Angebote, Vertragsannahmen und Kaufverträge von MASCHINENSTICKEN. Sie sind die ausschließliche vertragliche Regelung mit dem jeweiligen Auftraggeber, soweit nicht besondere individuelle Regelungen getroffen wurden.

(3) Allgemeine Geschäftsbedingungen der Auftraggeber erkennen wir nicht an, auch wenn wir diesen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprechen, es sei denn wir hätten ausdrücklich und schriftlich der Geltung zugestimmt.

(4) Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

 

§ 2. Angebote

(1) Angebote sind nach Menge, Preis und Lieferzeit stets freibleibend und unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.

(2) Offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sind nicht bindend.

(3) Mitarbeiter unseres Hauses sind nicht befugt mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über die schriftlichen Vereinbarungen hinausgehen.

(4) Unsere Angebote gelten ausschließlich für Industrie, Handel, Handwerk, Gewerbe, Behörden und vergleichbare Personen und Institutionen.

 

§ 3. Aufträge

(1) Bestellungen gelten als Kaufvertrag im Sinne des BGB und müssen schriftlich erfolgen. Für telefonisch erteilte Aufträge übernehmen wir für die Richtigkeit der bestellten Produkte, Mengen oder Lieferzeiten keine Gewähr.

(2) Vom Auftraggeber erteilte Bestellungen sind für die Firma MASCHINENSTICKEN nur bindend, soweit er diese innerhalb von 30 Tagen durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Lieferung annimmt. Nach den 30 Tagen gilt der Auftrag als abgelehnt.

(3) Aufträge verpflichten zur Abnahme der bestellten Ware innerhalb von 45 Tagen. Bei Stornierung eines Auftrages innerhalb dieses Zeitraumes werden Kosten in Höhe von 20 % des Netto-Auftragswertes, mindestens jedoch EUR 50,00 fällig, sofern die Ware noch nicht veredelt wurde. Bereits veredelte Ware muss abgenommen werden. Eine Stornierung ist nicht möglich.

(4) Eventuelle Retouren oder ein Umtausch nicht veredelter Ware muss schriftlich genehmigt werden. Im Falle einer genehmigten Retoure bzw. Umtausch wird eine Wiedereinlagerungsgebühr in Höhe von 25 % des Netto-Auftragswertes erhoben.

(5) Zusagen unser Angestellten die von unseren Preislisten oder Zahlungs- und Lieferbedingungen abweichen, sowie Zusagen über kürzere Lieferfristen oder Retoure bzw. Rücknahmevereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung durch MASCHINENSTICKEN.

(6) Wir behalten uns vor, Vorauszahlung des Gesamt- oder eines Teilbetrages zu verlangen.

(7) Sind Teile des Auftrages nicht lieferbar, so beschränkt sich der Auftrag auf die verbleibenden Teillieferungen. Ein Rücktritt des Auftraggebers ist ausgeschlossen, es sei denn, dass die teilweise Erfüllung des Vertrages von ihm schriftlich abgelehnt wurde.

 

§ 4. Lieferung

(1) Die Lieferung durch MASCHINENSTICKEN erfolgt schnellstmöglich. Angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich und freibleibend, es sei denn, die Verbindlichkeit der Zeit bzw. des Termins wird ausdrücklich und schriftlich bestätigt.

(2) Für die Dauer der Prüfung von Andrucken usw. durch den Auftraggeber ist die Lieferzeit jeweils unterbrochen, und zwar vom Tage der Absendung an den Auftraggeber bis zum Tage des Eintreffens seiner Stellungnahme.

(3) Wird der von MASCHINENSTICKEN schriftlich bestätigte Liefertermin nicht eingehalten, so kann ein Rücktritt vom Auftrag seitens des Auftraggebers erst dann erfolgen, wenn eine von ihm angemessene Nachfrist gesetzt wird. Im Falle eines Rücktritts steht dem Auftraggeber nur in den Fällen des Vorsatzes oder bei grober Fahrlässigkeit ein Schadensersatzanspruch zu.

(4) Lieferungen durch uns erfolgen immer unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung durch unsere Lieferanten sowie pünktliche Ankunft der Ware. Lieferverzögerungen bzw. Lieferausfall durch ein Verschulden unserer Lieferanten (ohne eigenes Mitverschulden) stellt kein Verschulden von MASCHINENSTICKEN dar.

(5) Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 5% der Gesamtbestellmenge müssen insbesondere bei Veredelungsaufträgen akzeptiert werden.

(6) MASCHINENSTICKEN ist zur Teillieferung berechtigt, soweit dies dem Kunden zuzumuten ist. Im Falle von zulässigen Teillieferungen ist MASCHINENSTICKEN berechtigt, auch Teilrechnungen zu stellen.

 

§ 5. Versand /Gefahrübergang

(1) Mit Übergabe der Ware von MASCHINENSTICKEN zur Verladung an die Transportperson (z. B. Spediteur, Frachtführer o. ä.), bei Beförderung durch MASCHINENSTICKEN mit Beginn der Verladetätigkeit, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werkes des Erfüllungsortes, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch dann, wenn MASCHINENSTICKEN die Kosten des Transportes trägt. Das bedeutet, dass das Risiko für Verzögerungen bei den erwarteten Transportzeiten und für den Verlust der Ware beim Auftraggeber liegt. MASCHINENSTICKEN haftet als Versender nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Die Versandkosten gehen grundsätzlich zu Lasten des Auftraggebers. Kosten für besondere Versendungsformen (Expresssendung, Eilzustellung o.ä.) werden dem Auftraggeber weiterberechnet. Teillieferungen behalten wir uns vor.

(3) Unsere Ware ist sorgfältig verpackt. Beschädigte Ware ist sofort beim Frachtführer zu reklamieren, da hierfür von uns keine Haftung übernommen wird. Darüber hinaus ist uns eine solche Reklamation unverzüglich zusätzlich anzuzeigen.

(4) Eine Versicherung des Lieferungsgegenstandes, sei es gegen Diebstahl, Bruch, Transport, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige Risiken, erfolgt durch uns nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers und dann auch stets auf dessen Kosten.

(5) Rücksendungen von Ware an MASCHINENSTICKEN reisen – vorbehaltlich ausdrücklicher anderer Absprachen – auf Rechnung und Gefahr des Kunden.

 

§ 6. Preise

(1) Alle von uns genannten Preise, auch Bearbeitungs- und Veredelungskosten, verstehen sich vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen „netto ab Werk“. Das heißt ohne Verpackung, Versicherung, Transportkosten und Mehrwertsteuer. Alle Preise verstehen sich in EUR, es sei denn, es wurde eine andere Währung von uns in der Auftragsbestätigung angegeben.

(2) Bei nicht vorhersehbaren außergewöhnlichen Kostenerhöhungen etwa durch Preiserhöhungen unserer Lieferanten oder Währungsschwankungen, sind wir berechtigt, die Preiserhöhungen weiterzugeben.

(3) Für Druckfehler in den jeweiligen Preislisten und Angeboten übernehmen wir keine Haftung.

 

§ 7. Zahlung / Zahlungsverzug

(1) Unsere Forderungen sind bei Lieferung der Ware innerhalb von 10 Tagen und ohne Abzug fällig. Der Auftraggeber gerät in Zahlungsverzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung, spätestens jedoch nach 30 Tagen nach Empfang der Ware die Zahlung leistet.

(2) Uns nicht bekannte Firmen und Neukunden beliefern wir ausschließlich per Nachnahme oder Vorkasse. Abweichende Handhabung ist in Ausnahmefällen möglich.

(3) Bei Zahlungsverzug werden Mahngebühren in Höhe von EUR 5,00 pro Mahnung und Verzugszinsen in Höhe von 3 % p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz berechnet.

(4) Im Falle des Verzuges oder bei Umständen, die MASCHINENSTICKEN berechtigen, Vorkasse oder Sicherheitsleistung zu verlangen, können etwaige Stundungsvereinbarungen und eingeräumte Zahlungsziele des Kunden, bezogen auf die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen MASCHINENSTICKEN und dem Auftraggeber, ohne weitere Voraussetzungen von MASCHINENSTICKEN gekündigt werden.

(5) MASCHINENSTICKEN ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Auftraggebers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Verbindlichkeiten anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist MASCHINENSTICKEN berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

(6) Werden Lastschriften oder Abbuchungen wegen Widerspruch oder mangels Deckung zurückgegeben, so werden dem Auftraggeber die zusätzlichen Kosten in Höhe von EUR 15,00 berechnet.

(7) Wird uns eine Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers bekannt oder gerät dieser mit einer Zahlung in Verzug oder wird ein von dem Warenkreditversicherer des Verkäufers das eingeräumte Kreditlimit aufgehoben, so sind sämtliche Rechnungen sofort zur Zahlung fällig.

 

§ 8. Mängel und Mängelrecht

(1) MASCHINENSTICKEN trägt Gewähr dafür, dass die gelieferten Waren bei Gefahrübergang nicht mit wesentlichen Mängeln behaftet sind.

(2) Die in unseren Publikationen (Katalog, Internet u.s.w.) angegebenen Farbbezeichnungen und Größenangaben unterliegen keinen Normen. Gleiches gilt für die auf Textillabeln angebrachten Größenangaben. Rückschlüsse auf bestimmte Abmessungen oder allgemeingültige Farbvorstellungen sind aufgrund dieser Angaben nicht möglich und begründen keine Beanstandungen.

(3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt sorgfältig auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von drei Werktagen nach Erhalt der Ware gegenüber MASCHINENSTICKEN schriftlich anzuzeigen. Nicht offensichtliche Mängel sind innerhalb von 8 Tagen nach Feststellung, spätestens aber innerhalb der Verjährungsfrist anzuzeigen.

(4) Beanstandungen heben die Annahme- und Zahlungspflicht des Auftraggebers nicht auf, es sei denn, der Mangel der Ware oder der Veredelung ist unstrittig oder bereits rechtskräftig festgestellt.

(5) Die Gewährleistung ist ausgeschlossen für Mängel und Schäden die entstanden sind, – weil der Auftraggeber das Produkt unsachgemäß gebraucht oder überbeansprucht hat, – weil der Auftraggeber die Waschanleitung und Pflegevorschriften nicht beachtet hat, – weil auf Weisung des Auftraggebers ein bestimmtes und möglicherweise ungeeignetes Material oder Veredelungstechnik verwendet wurde.

(6) Liegt ein berechtigter Mangel vor, ist MASCHINENSTICKEN zunächst nach eigener Wahl zur Beseitigung des Mangels, sei es durch Nacharbeit/Nachbesserung am Produkt, durch Ersatz des reklamierten Teilstückes oder Lieferung einer anderen mangelfreien Sache, berechtigt. Ist eine dieser Formen der Nacherfüllung mit erheblichen Nachteilen für den Auftraggeber verbunden, ist der Auftraggeber berechtigt, eine andere Art der Nacherfüllung zu verlangen. Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zu Beanstandung der Gesamtlieferung. Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgt unverzüglich innerhalb der Mindestfrist. Die Mindestfrist beträgt vier Wochen, auch wenn der Fristablauf dann nach dem letzten vereinbarten Liefertag liegen sollte.

(7) Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von MASCHINENSTICKEN über. Sämtliche reklamierten Waren sind MASCHINENSTICKEN zur Prüfung zur Verfügung zu stellen. Mängelrügen sind nicht mehr zulässig, wenn für MASCHINENSTICKEN eine Nachprüfung der Beanstandung nicht möglich ist. Wird innerhalb der Mindestfrist keine Nachbesserung oder Ersatzlieferung unternommen oder ist eine Fristsetzung nach dem Gesetz ausnahmsweise entbehrlich, ist der Auftraggeber berechtigt zu den anderen gesetzlichen Mängelansprüchen überzugehen, insbesondere den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten (Wandlung).

(8) Ergibt eine Überprüfung der beanstandeten Ware, dass kein Mangel vorlag, ist MASCHINENSTICKEN berechtigt, seinen Aufwand für die Überprüfung in Rechnung zu stellen.

(9) Ist der Auftraggeber ein privater Verbraucher gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. In allen anderen Fällen sechs Monate.

 

§ 9. Datenlieferung und Aufbereitung / Druck- und Stickaufträge

(1) Der Auftraggeber übermittelt MASCHINENSTICKEN einwandfreie Daten. MASCHINENSTICKEN kontrolliert die Daten nur auf ausdrücklichen Wunsch. Die dafür und für die Nachbearbeitungen benötigte Zeit wir dem Auftraggeber ggfs. berechnet. Fehler und Folgekosten aufgrund fehlerhafter Daten gehen voll zu Lasten des Auftraggebers.

(2) Soweit die gelieferten Daten nach Entwürfen oder Anweisungen des Auftraggebers gefertigt wurden, hat der Auftraggeber MASCHINENSTICKEN von allen Ansprüchen freizustellen, die von Dritten aufgrund der Verletzung gewerblicher Schutzrechte oder Urheberrechte geltend gemacht werden.

(3) Die dem Auftraggeber für die Erstellung von Computer-Stickprogrammen berechneten Kosten stellen immer nur einen Teil der tatsächlichen Kosten dar. Ein Recht auf die Herausgabe dieser Vorlagen und Programme wird generell ausgeschlossen, wenn keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.

(4) Korrekturabzüge oder Probesticke sind vom Auftraggeber auf Satz- und sonstige Fehler zu prüfen und schriftlich frei zu geben. MASCHINENSTICKEN haftet nicht für vom Auftraggeber zu vertretende Fehler. Telefonisch übermittelte Texte oder Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Auftraggebers.

 

§ 10. Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen der MASCHINENSTICKEN gegen den Auftraggeber aus der laufenden Geschäftsverbindung im Eigentum der MASCHINENSTICKEN.

(2) Ist der Auftraggeber Händler, ist er berechtigt, die Waren der MASCHINENSTICKEN ordnungsgemäß im Geschäftsverkehr weiter zu veräußern, solange er nicht im Zahlungsverzug ist. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich aller Saldoforderungen aus dem Kontokorrent) tritt der Auftraggeber bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab.

(3) Soweit die von der MASCHINENSTICKEN gelieferten Waren verarbeitet werden, wird uns an der neuen Sache ein Eigentumsanteil im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsbetrag inklusive der Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung eingeräumt.

 

§ 11. Geschäftsverkehr mit dem Ausland

Die Durchführung des Vertrages unterliegt grundsätzlich deutschem Recht. Incoterms oder die im Lieferland geltenden Bestimmungen finden keine Anwendung.

 

§ 12. Schadenersatzpflicht / Haftung

(1) Eine Haftung von MASCHINENSTICKEN für Pflichtverletzungen besteht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie im Falle der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird (Kardinalpflicht) auch bei einfacher Fahrlässigkeit. Im Übrigen sind Schadenersatzansprüche ausgeschlossen.

(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, Schäden, für die er MASCHINENSTICKEN haftbar machen will, MASCHINENSTICKEN unverzüglich schriftlich anzuzeigen und ggfs. eine Untersuchung des Schadens zu ermöglichen.

 

§ 13. Datenschutz

(1) Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass persönliche Daten (Name, Ansprechpersonen, Adresse, Tel.- und Fax-Nr., E-Mailadresse sowie alle das Geschäftsverhältnis betreffenden Daten (Auftrags-, Rechnungsdaten, etc.) elektronisch gespeichert werden. MASCHINENSTICKEN darf das Adressmaterial zur Erstellung von Kundenanschreiben verwenden.

(2) MASCHINENSTICKEN sichert die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes zu.

 

§ 14. Gewährleistung

(1) Die Gewährleistung folgt den gesetzlichen Bestimmungen mit Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.

(2) Die MASCHINENSTICKEN übernimmt keine Gewährleistung für geringfügige Abweichung der Qualität, Breite, Farbe, Ausrüstung und Dessins der gelieferten Ware von unseren Beschreibungen und Mustern.

(3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die erhaltene Ware sofort auf offensichtliche Fehler wegen Lieferumfang, Sachmängeln, Falschlieferung und Mengenabweichungen zu überprüfen. Stellt er offensichtliche Fehler fest, so hat er das unverzüglich gegenüber der MASCHINENSTICKEN mitzuteilen. Unterlässt er dies, so kann er gegenüber der MASCHINENSTICKEN keine Gewährleistungsansprüche wegen des Fehlers geltend machen.

(4) Die MASCHINENSTICKEN haftet nicht für Fehler, deren Auftreten durch den Auftraggeber verursacht wurden. Für Fehler, die durch eine Behandlung der Textilien entgegen unseren im Innenetikett der Textilien angebrachten Pflegehinweise entstehen, haftet die MASCHINENSTICKEN genauso wenig wie für gewöhnliche Abnutzungserscheinungen.

(5) Im Falle eines Mangels der Ware ist die MASCHINENSTICKEN nach ihrer Wahl zur Nachlieferung oder Nachbesserung berechtigt. Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelhaft, so kann der Auftraggeber Rückgabe der Ware gegen Rückerstattung des vereinbarten Preises oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen.

 

§ 15. Haftung

(1) Die MASCHINENSTICKEN haftet für Vorsatz und grobe Nachlässigkeit seiner Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten.

(2) Die erweiterte Haftung nach § 287 BGB ist ausgeschlossen.

(3) Bei angelieferter oder zur Verfügung gestellter Ware erfolgt die Bestickung etc. auf Gefahr des Auftraggebers. Haftungsansprüche, die sich dadurch ergeben können, dass Druckstellen durch Spannrahmen, Löcher im Textil durch Nadelbrüche oder Stickbildversatz durch Fehlsteuerungen der Maschinen entstehen, werden nicht anerkannt.

 

§ 16. Urheberrechte

Der Auftraggeber trägt das Risiko der Verwendbarkeit der bei uns in Auftrag gegebenen Motive allein. Sofern der Auftraggeber die MASCHINENSTICKEN mit der Herstellung individualisierter Produkte beauftragt und ihr hierzu Motive oder Vorlagen zur Verfügung stellt, versichert der Auftraggeber, dass die zur Verfügung gestellten Motive und Vorlagen frei von Rechten Dritter sind. Der Auftraggeber stellt die MASCHINENSTICKEN von allen Ansprüchen, insbesondere aus der Nutzung, Verwendung, Veröffentlichung oder Verbreitung der eingereichten Motive oder Vorlagen, die Dritte gegen sie geltend machen, frei. Insoweit ist die MASCHINENSTICKEN berechtigt, auch den Schaden, der ihr durch die notwenige Rechtsverteidigung gegenüber Ansprüchen Dritter entsteht, gegenüber dem Auftraggeber geltend zu machen.

 

§ 17. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Vertrag ist Kolbermoor.



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